Vorstösse Postulat Kommunikation der KAPO Aargau bei Ergebnissen von Drogenschnelltests

GROSSER RAT AARGAU

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Postulat Adrian Meier, FDP, Reinach (Sprecher), Marlène Koller, SVP, Untersiggenthal, Herbert H. Scholl, FDP, Zofingen, Jeanine Glarner, FDP, Möriken-Wildegg, Herbert Strebel, CVP, Muri, Flurin Burkard, SP, Waltenschwil, und Kathrin Fricker, Grüne, Baden, vom 25. März 2014 betreffend Kommunikation der KAPO Aargau bei Ergebnissen von Drogenschnelltests Text:

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Postulatstext

Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Grossen Rat in einem Bericht aufzuzeigen, welche korrigierenden Massnahmen bei der Kommunikationspolitik der Kantonspolizei Aargau im Zusammenhang mit Veröffentlichungen der Ergebnisse von Drogenschnelltests zu treffen sind.

Begründung

Aufgrund einer Kommunikationspanne bei einem Mofa-Unfall Ende August letzten Jahres (s. GRGeschäft 13.206) sind offensichtliche Mängel bei der Kommunikationspolitik zu Tage getreten. So wurde kommuniziert, dass das Ergebnis des Drogenschnelltests positiv ausgefallen sei. Die später veröffentlichten, offiziellen Testresultate ergaben hingegen eindeutig, dass keinerlei Drogen konsumiert wurden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Drogenschnelltest – im Gegensatz zum Alkoholatemtest – nicht zuverlässig ist. Die KAPO Aargau hat aufgrund des oben genannten Unfalles die Kommunikation dahingehend verbessert, dass bei unter 16-Jährigen bezüglich allfälliger Drogenschnelltests sowie Blut- und Urinproben keine Angaben mehr gemacht werden. Diese Tatsache wird von den Postulierenden so verstanden, dass die Ergebnisse eines Drogenschnelltests nicht beweistauglich sind. Es ist deshalb unverständlich, warum diese Grenze von 16 Jahren eingeführt wurde und nicht bei allen Betroffenen jeglichen Alters die Kommunikation geändert wird. Die Kantonspolizei Aargau soll alle Personen  gleich behandeln und erst kommunizieren, wenn das Ergebnis der Blutanalyse vorliegt.