Vorstösse Motion Offenlegung Parteifinanzen

 

GROSSER RAT AARGAU

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Motion Flurin Burkard, SP, Waltenschwil, vom 01.03.2011 betreffend Offenlegung der Parteifinanzen

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Motionstext

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit welchem die im Grossen Rat vertretenen Parteien verpflichtet werden, jährlich Rechenschaft über ihre Finanzen abzulegen und ihre Einnahmen und Ausgaben bei Wahlen und Abstimmungen offenzulegen.

Begründung

Im Aargau müssen die Mitglieder des Grossen Rates seit langem ihre Interessenbindungen offenlegen. Eine Motion, welche auch die Mitglieder der Regierung zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen verpflichtet, wurde 2008 vom Grossen Rat überwiesen. Es ist nichts als folgerichtig, auch bei Parteien so zu verfahren.

Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wie sich die Parteien finanzieren. Die Finanzierung der Parteien ist von zunehmendem öffentlichem Interesse.

Die schweizerische Demokratie lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger offen und umfassend informiert sind. Nur so können sie an der Urne sachgerecht entscheiden. Auf staatlicher Ebene bemühte man sich in den letzen Jahren zunehmend um bessere Information und Transparenz. Die Parteien sind die einzigen Akteure im politischen Gefüge, für die noch keine Informationspflicht gilt. Die Zeit ist reif, um das zu ändern.